Josef Mieslinger
Betriebsrats-
vorsitzender

Der kostenlose Informationsdienst für erfolgreiche Betriebsratsarbeit – in jeder Ausgabe wichtige Urteile, aktuelle Informationen und Rechtstipps zum aktiven Rechtschutz für Arbeitnehmervertreter. Sichern Sie die Mitbestimmung und Arbeitsplätze Ihrer Kollegen.

Samstag, 4.9.2010

Josef Mieslinger
Chefredakteur &
Betriebsratsvorsitzender

Herzlich Willkommen beim Institut für Betriebliche Mitbestimmung!

Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den vielfältigen Aufgaben des Betriebsrats.

Rechtssicher – Zeitsparend – Praktisch: alles für Ihre tägliche Betriebsratsarbeit und Ihren souveränen Auftritt als Mitarbeitervertretung!
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Betriebsratswahlen 2010	Erfolgreicher Start in die neue Amtszeit
Die Aushangpflichtigen Gesetze 2011

Liebe Betriebsräte und Mitarbeitervertreter,

Sie wollen Ihre Kolleginnen und Kollegen kompetent beraten und ihre Interessen erfolgreich vertreten? Sie müssen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Lohn-Dumping, oder Mobbing vorgehen, ständig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermitteln und „nebenher“ Ihre tägliche Arbeit effektiv erledigen ...

Als Betriebsrat haben Sie sich ein enormes Arbeitspensum und eine große Verantwortung aufgebürdet, deshalb:

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Mein Tipp: Am besten Sie machen diese Seite zu „Ihrem persönlichen Betriebsratshelfer“ und nutzen regelmäßig die zeitsparenden und rechtssicheren Tipps auf dieser Seite – die sich alle in der Praxis bereits bestens bewährt haben.

Alles Gute für Ihre Betriebsratsarbeit

Ihr

Josef Mieslinger
Chefredakteur und Betriebsratsvorsitzender

Wichtige Meldungen für Betriebsräte:

Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Das Bundeskabinett hat jetzt einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Dieser soll zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen.
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Rechtsprechung: Trotz mehrfacher Kundenbeleidigung darf LKW-Fahrer nicht gekündigt werden

Arbeitnehmer, die eine Person, die in einer Kundenbeziehung zum Arbeitgeber steht, mehrfach mit „Arschloch“ beleidigen liefern nach Ansicht eines gerade veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein nicht unbedingt einen Grund zur fristlosen Kündigung.
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Rechtsprechung: Suche nach „jungem“ Bewerber verstößt gegen das AGG

Stellenausschreibungen verstoßen laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn darin ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Dies gilt grundsätzlich, wenn kein anerkannter Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung vorliegt, die Stelle altersneutral auszuschreibe.
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Steuertipp: Baden-Württemberg erkennt Arbeitszimmer bis zu 1.250 € an

Noch vor einer gesetzlichen Neuregelung erkennt die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg im laufenden Veranlagungsverfahren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab sofort vorläufig in Höhe von bis zu 1.250 Euro an. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist, dass dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit zur Verfügung steht.
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Rechtsprechung: Betriebsrat hat Anspruch auf eigenen Drucker

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verfügung zu stellen. Die Richter hielten es unter Datenschutzgesichtspunkten für nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat auf die Mitbenutzung eines sich auf dem Flur befindlichen Druckers verweist.
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Gesetzgebung: Mindestlohn in der Pflegebranche

In der Pflegebranche gilt seit 01.08.2010 ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Pflegemindestlohn beträgt 8,50 € (West) beziehungsweise 7,50 € (Ost). Erhöhungen um jeweils 25 Cent erfolgen ab Januar 2012 und ab Juli 2013.
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Arbeitsmarkt: Zahl der offenen Stellen gestiegen

Aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge gab es im ersten Quartal 2010 im Westen der Republik 10 % mehr offene Stellen als im ersten Quartal des Vorjahrs. Der Osten geht dagegen leer aus.
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Rechtsprechung: Kündigungsschutz - Wer 6-Monats-Frist versäumt ist raus

Wer die sechsmonatige Frist für die Zulassung verspäteter Klagen versäumt, kann sich gerichtlich nicht mehr gegen seine Kündigung wehren. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß und verletzt die Arbeitgeber insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG.
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Rechtsprechung: Arbeitnehmer haftet nicht für Post-Verzögerung

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern haftet ein Beschäftigter nicht für die verzögerte Zustellung seiner Krankmeldung.
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