Ihre aktuelle Ausgabe vom
2. März 2009

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Josef Mieslinger
Betriebsrats- vorsitzender
Liebe Leserin, lieber Leser,

Kündigung – das ist für jeden Arbeitnehmer der absolute Ernstfall. Deshalb gehört es natürlich auch zu Ihren allerwichtigsten Aufgaben als Betriebsrat, gerade dann präsent zu sein und sich engagiert für die Rechte und Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.

Ganz gleich, ob es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, eine ordentliche oder außerordentliche, eine verhaltens- oder personenbedingte: Sie sind in jedem Fall gefragt! Denn gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören.

Und das gilt selbstverständlich auch für jede Kündigung in der Probezeit! Die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen das allerdings nicht und glauben irrtümlich, dass der Arbeitgeber sie in der Probezeit ohne Weiteres rausschmeißen kann.

Bleiben Sie also immer wachsam! Denn wenn der Arbeitgeber das Nichtwissen der Kolleginnen und Kollegen ausnutzt und Sie nicht anhört, kann es leicht passieren, dass Sie von einer Kündigung in der Probezeit vielleicht nie erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,

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Josef Mieslinger, Betriebsratsvorsitzender

PS: Zum Thema des heutigen Newsletters „Probezeitkündigung“ finden Sie im Online-Heftarchiv von „BetriebsRAT kompakt“ übrigens zusätzlich ein Musterschreiben an den betroffenen Mitarbeiter für den Fall, dass Sie als Betriebsrat nicht angehört wurden und nur zufällig von der Probezeitkündigung erfahren haben.

Zugang zum Heftarchiv erhalten Sie mit dem Passwort aus der aktuellen Ausgabe von „BetriebsRAT kompakt“, die Sie hier als kostenlose Probeausgabe anfordern können.

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Das sollten Sie über Probezeitkündigungen unbedingt wissen

Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird in der Regel eine Probezeit vereinbart. Diese dient dazu, sich gegenseitig zu beschnuppern und zu prüfen, ob man zueinander passt und sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen kann. Dementsprechend übersteht nicht jeder erfolgreich die Probezeit. Kommt der Arbeitgeber beispielsweise zu der Überzeugung, der Kollege sei für die Arbeit nicht geeignet, kommt es in der Regel zur Kündigung innerhalb der Probezeit. Denn:

Während der Probezeit gibt es keinen Kündigungsschutz
Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes genießen die betroffenen Kollegen erst, wenn das Arbeitsverhältnis

  • in demselben Betrieb oder Unternehmen
  • ohne Unterbrechung
  • länger als 6 Monate bestanden hat und
  • mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind.

Aber: Gewisse Regeln müssen bei einer Kündigung beachtet werden
Dass der Kündigungsschutz nicht greift, heißt allerdings noch lange nicht, dass eine Kündigung in der Probezeit automatisch immer wirksam ist. Denn auch hier sind gewisse Regeln zu beachten.

So müssen Sie als Betriebsrat wie bei jeder anderen Kündigung auch bei einer Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden. Obwohl der Arbeitgeber streng genommen keinen Grund für eine Probezeitkündigung braucht, muss er Ihnen die zur Kündigung führenden Gesichtspunkte mitteilen. Werden Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört, ist die Probezeitkündigung bereits deswegen unwirksam. Darauf sollten Sie den betroffenen Kollegen gegebenenfalls hinweisen.

Es gibt eine Kündigungsfrist und das Schriftform-Erfordernis
Eine fristlose Entlassung ist in der Probezeit nur im Falle eines wichtigen Grunds möglich (z. B. Tätlichkeit, Diebstahl, Beleidigung oder Arbeitsverweigerung). Ansonsten ist nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Das setzt allerdings voraus, dass für das Arbeitsverhältnis überhaupt eine Probezeit gilt. Denn diese gilt nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein oder sich aus einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ergeben.

Schließlich bedarf eine Kündigung auch innerhalb der Probezeit gemäß § 623 BGB der Schriftform. Mündliche Kündigungen sind immer unwirksam. Als Betriebsrat sollten Sie außerdem immer sorgfältig prüfen, ob ein zur Kündigung Berechtigter unterzeichnet hat.

Checkliste: So prüfen Sie eine Probezeit-Kündigung

  1. Sind Sie als Betriebsrat zu der Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden?
  2. Ist die Kündigung schriftlich, d. h. mit Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten, ausgesprochen worden?
  3. Ist die im Rahmen der Probezeit geltende 2-wöchige Kündigungsfrist eingehalten worden?

Nur, wenn Sie alle Fragen bejahen können, ist die Kündigung in der Probezeit ordnungsgemäß erfolgt.

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